Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD kassieren staatliche Hilfen für ihre
Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten.
Vier Parlamentarier der Fraktion haben nach Recherchen des NDR dafür
seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50.000 Euro erhalten.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine
terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre
alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der
Neonazi-Terrorgruppe “Oldschool Society” gewesen sein und einen
Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Einer
der Beschuldigten ist nach Informationen von Panorama 3 ein ehemaliger
NPD-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch
suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn(Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur
verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem
Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der
ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im
Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.
Die jährlich stattfindende “Woche der Internationalen Solidarität” fand am Samstag mit dem antirassistischen Fußballturnier ihren Höhe- und Schlusspunkt. Wie jedes Jahr bot die Woche ein breites Angebot an Informationsveranstaltungen und Aktionen.
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann am Landgericht
Neubrandenburg steht vor dem Aus. Ein neues Gutachten kommt zum
Ergebnis, dass der 96-Jährige dem Verfahren wegen Demenz nicht mehr
gewachsen ist.
Mehrere hundert
Menschen stellten sich am 8. Mai einem Fackelmarsch von Neonazis in
Demmin entgegen. 800 Polizisten schützten den Aufmarsch.
Es kam zu Blockaden und Durchbruchversuchen. Die Polizei setzte
Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Nazigegner_innen wurden
festgenommen, ein Mensch verletzt.
Wie wir hier ja
schon bereits
berichteten,
findet heute am 08. Mai 2017 der jährliche Naziaufmarsch in der
Kleinstadt in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch in diesem
Jahr wird es organisierte Gegenproteste geben.
Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, haben in Jamel
(Landkreis Nordwestmecklenburg) am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus
dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als
private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung
kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch
NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.
Rechter Aufmarsch in Demmin am 8. Mai: Die Polizei bereitet sich auf den
sogenannten „Ehrendienst“ der rechtsextreme NPD sowie diverse
Gegenveranstaltungen vor.
Rund
um den ersten Mai fanden mehrere linksradikale Aktionen und
Veranstaltungen in Rostock statt. Neben Vorträgen und Diskussionen
gingen am 2. Mai – dem Tag der Arbeitslosen – in Rostock rund 100
Menschen gegen Staat und Kapitalismus auf die Straße. Sie zogen
durch die Kröpeliner Torvorstadt. Während es am Vortag zu
Provokationen durch Neonazis kam, blieb es am Dienstag ruhig.