In Rostock fanden im Rahmen der internationalen soli-action-days einige Aktionen statt, um auf die Situation der Inhaftierten Aktivisten in Belarus aufmerksam zu machen.

Sieben Fahrzeuge der Bundeswehr sind in der Nacht zum Dienstag in Rostock auf einem Abstellplatz der Sachverständigenorganisation Dekra in Brand gesetzt worden.

Rostock (RPO). Sieben Fahrzeuge der Bundeswehr sind in der Nacht zu Dienstag in Rostock auf einem Abstellplatz der Sachverständigenorganisation Dekra in Brand gesteckt worden. Die fünf Kleinbusse und zwei Kleintransporter brannten vollständig aus. Menschen wurden nicht verletzt.

Sieben Kleintransporter der Bundeswehr sind in Rostock von Unbekannten angezündet und zerstört worden. Es gebe kaum Zweifel an einer kriminellen Handlung, da die Fahrzeuge in zwei Gruppen auf einem Parkplatz der DEKRA-Prüfstelle standen, so die Polizei in der Ostsee-Stadt.
Der Parkplatz sei nicht eingezäunt oder bewacht gewesen. Die Autos sollten am Dienstag zur technischen Hauptuntersuchung vorgeführt werden.

In München ist ein neues Projekt entstanden, welches sich MVV Blitzer (http://twitter.com/mvvblitzer) nennt und die Leute dazu aufruft Fahrgastkontrollen in den Öffentlichen Verkehrsmitteln per Hashtag #mvvblitzer oder Facebook mit Linie, Richtung und aktueller Ort zu melden. Es wird nur kommuniziert, was öffentlich gesehen wird. Was die Fahrgäste mit denen Informationen anstellen ist dann deren Sache.

Die Meldungen über eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen diskutiert, als ob die Gefahr erst durch die aktuelle Katastrophe bekannt geworden wäre. Auch wenn viele AtomkraftgegnerInnen sich über die neu entfachte Debatte um Atomkraft freuen dürfen, ist Euphorie längst nicht angesagt. Denn ausgerechnet die Menschen, die sich für eine atomkraftfreie Welt einsetzen, werden vom Atomstaat seit Jahren bekämpft. Wie der Fall einer kleinen Gruppe CastorgegnerInnen der Umweltorganisation Robin Wood in Lubmin es zeigt.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.

In der Neonazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat die Beziehung des Aktivisten Michael Fischer für Trubel gesorgt. Seine langjährige Freundin Nadja D. arbeitet bei der Polizei, gilt als Vorzeigepolizistin und posiert mit dem Innenminister im Hausjournal der Beamten.

Nach Oppositionspolitikern in Bund und Ländern fordert jetzt auch Berlins Innensenator Konsquenzen in der Spitzelaffäre um Mark Kenndey. Das soll vor allem eins: ablenken.

Wie schon 2010 fand auch der diesjährige „Trauermarsch“ der Nazis ein desaströses Ende. Zahlreiche Blockaden, entschlossene antifaschistische Intervention und nicht zuletzt die mangelnde Koordination von Polizei und Nazis ließ das geplante Nazigroßevent, anlässlich der Bombardierung Dresdens, zum Trauerspiel werden. Die neugewählte Taktik der Nazis an mehreren Orten im Dresdner Stadtgebiet gleichzeitig aufzumarschieren brachte nicht den erhofften Erfolg, sondern endete in Polizeikesseln und einer baldigen Heimfahrt, sofern dies den Nazis noch möglich war.